Impressum
Angaben gemäß § 5 DDG
Raw Labs
Fasanenstraße 13
73614 Schorndorf
Vertreten durch:
Johannes Schöbel
Finn Kolja Schlegel
Datenschutzerklärung und AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Raw Labs GbR und ihren Kunden über Mixing- und Mastering-Dienstleistungen, die über die Website https://rawlabs.studio geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen Raw Labs GbR E-Mail: info@rawlabs.studio Website: https://rawlabs.studio (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Website https://rawlabs.studio geschlossen werden. (2) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). (3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Rechtsgrundlage: BGB §§ 13, 14, 305 Abs. 2
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Audio-Dienstleistungen, insbesondere Mixing und Mastering von Audiomaterial, das der Kunde dem Anbieter zur Bearbeitung übermittelt. (2) Die konkreten Leistungsspezifikationen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website sowie aus den individuellen Vereinbarungen im Bestellprozess. (3) Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer der Vertragserfüllung die erforderlichen Nutzungsrechte am übermittelten Audiomaterial ein, soweit dies zur Erbringung der beauftragten Dienstleistung erforderlich ist.
Rechtsgrundlage: BGB § 611
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. (2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. (3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich durch eine automatisierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. (4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder mit der Leistungserbringung beginnt.
Rechtsgrundlage: BGB §§ 312i, 312j
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle auf der Website angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Da es sich um Dienstleistungen handelt, fallen keine Versandkosten an. (2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte oder PayPal. Die Zahlungspflicht entsteht mit Vertragsschluss. (3) Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu leisten, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. (4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern und 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern zu verlangen (§§ 288 Abs. 1, Abs. 2 BGB).
Rechtsgrundlage: BGB § 288, PAngV §§ 1, 3
§ 5 Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten
(1) Der Anbieter erbringt die Dienstleistung nach Zahlungseingang und Erhalt des vollständigen Audiomaterials vom Kunden. (2) Die voraussichtliche Bearbeitungszeit wird auf der Website oder in der Auftragsbestätigung angegeben. Diese Angaben sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein fester Liefertermin vereinbart wurde. (3) Der Kunde ist verpflichtet, das zu bearbeitende Audiomaterial in einem geeigneten Format (z. B. WAV, AIFF) und in ausreichender Qualität bereitzustellen. Der Anbieter informiert den Kunden über die technischen Anforderungen. (4) Verzögerungen, die auf unzureichende oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, verlängern die Bearbeitungszeit entsprechend.
Rechtsgrundlage: BGB §§ 611, 642
§ 6 Abnahme und Korrekturen
(1) Nach Fertigstellung übermittelt der Anbieter dem Kunden das bearbeitete Audiomaterial zur Prüfung. (2) Der Kunde ist verpflichtet, das Ergebnis innerhalb von 14 Tagen nach Übermittlung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt keine Rückmeldung innerhalb dieser Frist, gilt die Leistung als abgenommen. (3) Im Rahmen des gebuchten Leistungspakets hat der Kunde Anspruch auf die dort angegebene Anzahl von Korrekturschleifen. Darüber hinausgehende Änderungswünsche werden gesondert berechnet.
Rechtsgrundlage: BGB § 640
Anmerkung: Die Abnahmefrist von 14 Tagen sollte im Bestellprozess klar kommuniziert werden.
§ 7 Mängelhaftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Mängel sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Bei Verbrauchern gilt dies nur als Empfehlung. (3) Bei berechtigten Mängelrügen ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Neubearbeitung oder Nachbesserung. (4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Abnahme der Leistung. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr; dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung.
Rechtsgrundlage: BGB §§ 634, 634a, 309 Nr. 8
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (4) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. (5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.
Rechtsgrundlage: BGB § 309 Nr. 7, BGH VIII ZR 26/13
§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte am übermittelten Audiomaterial verfügt und dessen Bearbeitung durch den Anbieter keine Rechte Dritter verletzt. (2) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung von Urheberrechten oder sonstigen Schutzrechten durch das vom Kunden bereitgestellte Material geltend gemacht werden. (3) Die vom Anbieter im Rahmen der Dienstleistung erstellten Bearbeitungen gehen mit vollständiger Zahlung in das Eigentum des Kunden über. Der Anbieter behält sich das Recht vor, anonymisierte Referenzen zu Werbezwecken zu verwenden, sofern der Kunde nicht widerspricht.
Rechtsgrundlage: UrhG §§ 31, 97
Anmerkung: Die Referenznutzung sollte im Bestellprozess mit Opt-out-Möglichkeit abgefragt werden.
§ 10 Vertraulichkeit
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Vertragserfüllung übermittelten Audiodateien und Informationen vertraulich zu behandeln. (2) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. (3) Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Rechtsgrundlage: BGB § 241 Abs. 2
§ 11 Speicherung des Vertragstextes
(1) Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten sowie die AGB per E-Mail zu. (2) Der Kunde kann den Vertragstext vor Absenden der Bestellung ausdrucken oder speichern, indem er die übliche Funktion seines Browsers nutzt. (3) Vergangene Bestellungen können vom Kunden im Kundenkonto eingesehen werden, sofern ein solches angelegt wurde.
Rechtsgrundlage: BGB § 312i Abs. 1 Nr. 4
§ 12 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. (2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Rechtsgrundlage: VSBG § 36, ODR-VO Art. 14
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird. (3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit Unternehmern ist der Sitz des Anbieters.
Rechtsgrundlage: BGB § 305 Abs. 2, Rom I-VO Art. 6
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. (2) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses. (3) Vertragssprache ist Deutsch.